1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen für Imker (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) regeln die Nutzung unserer unter der Internetadresse https://www.honiguntersuchung.de er-reichbaren Plattform. Betreiberin der Plattform ist die Digital Bee Services UG, Luisenhof 5, 15306 Falkenhagen (Mark).

1.2 Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen oder von gesetzlichen Bestimmun-gen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nicht, es sei denn, wir haben aus-drücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir deren Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen oder Leistungen vorbehaltlos erbracht haben.

2.1 Unsere Plattform kann von Imkern und Honiglaboren genutzt werden. Als Imker können Sie auf der Plattform die Analyse von Honigproben bei einem teilnehmenden Honiglabor bestellen und einen Einleger für die Versendung der Honigprobe herunterladen. Weitere Inhalte unse-rer Plattform finden Sie in Ziffer 3.

2.2 Sie müssen Unternehmer sein, um eine Analyse-Bestellung über unsere Plattform abzugeben oder sich auf unserer Plattform als Imker zu registrieren. Dies bedeutet, dass Sie eine Analyse-Bestellung oder Registrierung auf unserer Plattform nur vornehmen dürfen, wenn Sie planmä-ßig und dauerhaft als Imker am Markt tätig sind. Unternehmer ist eine natürliche oder juristi-sche Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsge-schäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, vgl. § 14 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Ver-bindlichkeiten einzugehen, § 14 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Mit Ihrer Zustim-mung zu diesen Nutzungsbedingungen versichern Sie gleichzeitig, Unternehmer zu sein. Ver-brauchern ist eine Nutzung unserer Plattform ausdrücklich nicht gestattet.

2.3 Die Nutzung unserer Plattform ist für Sie kostenlos. Kosten, die durch die Schaffung der für die Nutzung unserer Plattform erforderlichen technischen Voraussetzungen (z.B. Internetverbin-dung) entstehen, bleiben unberührt und sind von Ihnen zu tragen.

2.4 Sie müssen sich nicht auf der Plattform registrieren. Sie bestellen in dem Fall eine Analyse, in-dem Sie eines der teilnehmenden Honiglabore auswählen, die abgefragten Informationen zu der Analyse eingeben sowie Ihren Vor- und Nachnamen, E-Mail, Telefonnummer, Rechnungs- und Lieferadresse sowie Bundesland angeben. Ihre Angaben müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein.

2.5 Wenn Sie sich registrieren, müssen Sie ihre E-Mail-Adresse angeben und ein Passwort wählen. Bei Ihrer Analyse-Bestellung müssen Sie eines der teilnehmenden Honiglabore auswählen, die abgefragten Informationen zu der Analyse eingeben sowie Ihren Vor- und Nachnamen, Tele-fonnummer, Rechnungs- und Lieferadresse angeben. Bei nachfolgenden Bestellungen sind, wenn Sie sich registriert haben, Ihr Vor- und Nachname, Telefonnummer, E-Mail, Rechnungs- und Lieferadresse schon voreingegeben und können bei Bedarf geändert werden. Aufgrund Ihrer Angaben bei der Registrierung wird ein Benutzerkonto für Sie generiert. Ihre Angaben müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein.

2.6 Soweit Sie sich registriert haben, haben Sie außerdem die Möglichkeit, auf unserer Plattform Ihr Profil zu veröffentlichen.

2.7 Unter der Bedingung, dass Sie diese Nutzungsbedingungen einhalten und unsere Plattform zum Zwecke der Abgabe einer Analyse-Bestellung nutzen, gewähren wir Ihnen eine einfache, widerrufliche, zeitlich und inhaltlich auf die bestimmungsgemäße Benutzung unserer Platt-form beschränkte, nicht-übertragbare und nicht-unterlizenzierbare Lizenz für den Zugriff und die Nutzung unserer Plattform in der jeweils aktuellen Version im für die bestimmungsgemäße Benutzung erforderlichen Umfang. Ihnen ist es untersagt, unsere Plattform oder Bestandteile davon zu vervielfältigen, zu kopieren, zu verändern oder zu bearbeiten, soweit dies nicht für die bestimmungsgemäße Benutzung unserer Plattform technisch notwendig ist.

2.8 Bei einer etwaigen Registrierung und mit jeder Analyse-Bestellung müssen Sie unseren Nut-zungsbedingungen zustimmen und die Datenschutzinformationen [KLICKBARE VERLINKUNG ZU DEN DATENSCHUTZINFORMATIONEN] zur Kenntnis nehmen.

2.9 Falls Sie sich auf der Plattform registriert haben, gilt: Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbe-dingungen mit einer angemessenen Frist zu ändern, soweit dies für Sie unter Berücksichtigung Ihrer Interessen zumutbar ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn Änderungen aus Gründen des technischen Fortschritts, der Sicherheit und der technischen Verfügbarkeit sowie unseres Geschäftsmodells geboten erscheinen. Die Änderungen werden Ihnen per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie den Änderungen nicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist, gelten die Änderungen als genehmigt. Sofern Sie der Änderung der Nutzungsbedingun-gen widersprechen, steht Ihnen die Plattform nach einer angemessenen Frist nicht mehr zur Verfügung. Auf die Folgen eines Widerspruchs und eines nicht erteilten Widerspruchs werden wir Sie in unserer Mitteilung hinweisen. Eine neue Analyse-Bestellung können Sie in jedem Fall erst nach Zustimmung zu unseren ggf. geänderten Nutzungsbedingungen vornehmen.

2.10 Soweit Sie sich auf der Plattform registriert haben, haben Sie einen Anspruch gegen uns auf Herausgabe der in Ihrem Benutzerkonto vorhandenen Daten, der innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist verjährt (drei Jahre ab Entstehung des Anspruchs und Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen).

3.1 Wir erlauben den Honiglaboren, ihre Leistungen auf unserer Plattform darzustellen, wir bieten jedoch nicht selbst diese Leistungen an. Ihnen bieten wir die Möglichkeit, eine Analyse-Bestellung gegenüber einem Honiglabor auf unserer Plattform abzugeben, sowie den Status Ih-rer Analyse auf unserer Plattform einzusehen, sofern Sie sich auch auf der Plattform registriert haben. Ein Vertrag über die Durchführung der Analyse kommt jedoch allein zwischen Ihnen und dem Honiglabor zustande. Wir sind nicht Vertragspartner dieses Vertrages und überneh-men keine Verantwortung für diesen Vertrag. Wir sind auch nicht Vertreter des Honiglabors. Das Honiglabor ist verantwortlich für die Darstellung seiner Leistungen, Preise, Angaben zur Förderung, Lieferzeiten und seiner sonstigen Bedingungen auf unserer Plattform sowie für die Annahme oder Ablehnung Ihrer Analyse-Bestellung und alle anderen Angelegenheiten, die durch Ihre Analyse-Bestellung oder einen etwaigen Vertrag zwischen Ihnen und dem Honigla-bor entstehen.

3.2 Wir weisen Sie vorsorglich auf Folgendes hin:

(i) Die von den Honiglaboren auf unserer Plattform dargestellten Leistungen stellen keine rechtsverbindlichen Angebote, sondern nur Einladungen an Sie zur Abgabe einer Be-stellung dar. Durch Absendung einer Analyse-Bestellung kommt noch kein Vertrag zwi-schen Ihnen und dem Honiglabor über die Durchführung der Analyse zustande. Erst die Absendung einer Analyse-Bestellung durch Sie stellt ein rechtsgeschäftliches Angebot dar. Das Honiglabor prüft Ihre Analyse-Bestellung und den Eingang Ihrer Analyseprobe und entscheidet, ob und wie es Ihre Analyse-Bestellung annimmt. Eine etwaige Annah-me geschieht außerhalb unserer Plattform, d. h. das Honiglabor meldet sich bei Ihnen te-lefonisch, postalisch, über E-Mail etc. Erst durch die Annahme Ihrer Analyse-Bestellung kommt ein Vertrag zwischen dem Honiglabor und Ihnen zustande. Es kommt in Betracht, dass das Honiglabor Ihre Bestellung nicht annehmen kann oder möchte oder Sie bei Ab-gabe Ihrer Analyse-Bestellung die abgefragten Informationen fehlerhaft oder unvoll-ständig eingeben.

(ii) Ihre Analyse-Bestellung ist eine kostenpflichtige Bestellung gegenüber dem Honiglabor. Soweit das Honiglabor Ihre Analyse-Bestellung annimmt, müssen Sie die Analyse daher bezahlen. Sie können die Analyse nicht direkt über einen Bezahlservice auf unserer Plattform bezahlen, sondern erhalten gesonderte Anweisungen hierzu von dem Honig-labor außerhalb unserer Plattform.

3.3 Nach Abgabe einer Analyse-Bestellung auf unserer Plattform erhalten Sie auf unserer Plattform einen Einleger, den Sie herunterladen, ausdrucken und Ihrer Sendung an das Honiglabor bei-fügen müssen, um eine Zuordnung Ihrer Analyse-Bestellung zu Ihrer Honigprobe durch das Honiglabor zu ermöglichen. Zusammen mit dem Einleger erhalten Sie auch Anweisungen für den Versand. Das Honiglabor kann Daten zu dem Status Ihrer Analyse (z. B. Zwischenstände, Teilergebnisse und finale Ergebnisse Ihrer Analyse) in die Plattform einpflegen. Sie können die eingepflegten Daten dann auf der Plattform einsehen, sofern Sie sich Registriert haben. Dies ge-schieht durch Einloggen in Ihr Konto. Wir haben jedoch keinen Einfluss darauf, ob und wie das Honiglabor diese Daten einpflegt.

4.1 Haben Sie sich auf unserer Plattform registriert, gilt Folgendes: Sie müssen die notwendigen Vorkehrungen dafür treffen, um die Nutzung unserer Plattform durch Unbefugte zu verhin-dern. Sie tragen insbesondere Sorge für einen verantwortungsvollen Umgang mit Daten und In-formationen (z.B. Zugangsdaten). Sie müssen die Vertraulichkeit Ihres Kontos und Passworts si-cherstellen und sind für die Beschränkung des Zugangs zu Ihrem Computer und Ihren mobilen Geräten verantwortlich. Im Falle eines Verlustes von Zugangsdaten müssen Sie uns dies unver-züglich mitteilen.

4.2 Sie sind nicht berechtigt, den Zugang zu unserer Plattform Dritten zu überlassen oder ihn öf-fentlich zugänglich zu machen.

4.3 Sie dürfen unsere Plattform nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen, gesetzeswidrigen oder gegen Rechte Dritter oder behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßende Zwecke verwenden oder entspre-chende Daten erstellen und/oder auf unserer Plattform speichern.

4.4 Sie haften für Verstöße Ihrer Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen gegen diese Nut-zungsbedingungen wie für eigene Verstöße.

5.1 Wir können nicht garantieren, dass nach Absendung Ihrer Analyse-Bestellung unsere Plattform stets verfügbar bleibt und der Status Ihrer Analyse-Bestellung und ggf. Analyse stets eingese-hen werden kann. Zur Durchführung von Wartungs- und Pflegearbeiten sind wir berechtigt, die Verfügbarkeit unserer Plattform vorübergehend einzuschränken oder zu unterbrechen. Wir werden uns bemühen, solche Arbeiten auf das Erforderliche zu beschränken und eine schnellstmögliche Erreichbarkeit wiederherzustellen.

5.2 Sind wir aufgrund von Fällen höherer Gewalt verhindert, Ihnen unsere Plattform zur Nutzung bereitzustellen, nachdem Sie eine Analyse-Bestellung abgesendet haben, so ruht unsere etwai-ge Verpflichtung zur Bereitstellung, bis die Störung und deren Folgen beseitigt sind.

6.1 Sie sind dafür verantwortlich, dass die von Ihnen verwendete Hard- und Software den techni-schen Anforderungen entspricht, die zur ordnungsgemäßen Nutzung unserer Plattform erfor-derlich sind.

6.2 Sie haben die anerkannten Grundsätze der Datensicherheit zu beachten.

6.3 Sie haben es zu unterlassen, Mechanismen, Software oder sonstige Routinen zu verwenden, die das Funktionieren unserer Plattform stören könnten, und Viren oder sonstige Schadware zu verbreiten. Sie werden vor Versendung von Daten und Informationen an unsere Plattform die-se auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einset-zen.

7.1 Wir haften nicht auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (Vertrag, unerlaubte Handlung, Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis etc.).

7.2 Der Haftungsausschluss nach vorstehender Ziffer 7.1 gilt nicht bei einer Haftung

7.3 Darüber hinaus haften wir nicht für fremde Inhalte, die Dritte (z.B. Honiglabore) auf unserer Plattform veröffentlicht oder zugänglich gemacht haben. Unsere Verantwortlichkeit nach den Vorschriften des Telemediengesetzes bleibt jedoch unberührt.

7.4 Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

7.5 Soweit unsere Haftung nach dieser Ziffer 7 ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies entspre-chend auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, gesetzlichen Vertreter und Organe.

Wir sind berechtigt, Sie von der Nutzung unserer Plattform in begründeten Fällen zeitweise auszuschließen oder auch dauerhaft für die Zukunft auszuschließen. Hierzu gehören insbe-sondere Verstöße gegen Ziffer 4.3. sowie Ziffer 6.3. Bei einem Verstoß gegen Ziffer 4.3 oder Zif-fer 6.3 sind wir auch berechtigt, die entsprechenden Daten zu löschen.

9.1 Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Nutzungsvertrag zwischen uns und Ihnen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien ordentlich mit ei-ner Frist von einem (1) Tag zum Ablauf eines Tages gekündigt werden.

9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wich-tiger Grund ist insbesondere ein Verstoß gegen Ziffer 4.3 oder 6.3.

10.1 Für das Rechtsverhältnis zwischen uns und Ihnen gilt deutsches Recht.

10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Ver-trag ist Frankfurt (Oder), soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Wir sind jedoch auch berechtigt, Sie an Ihren all-gemeinen Gerichtsstand oder einem sonstigen zuständigen Gerichtstand zu verklagen.

10.3 Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Nutzungsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen.